Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der becker + flöge GmbH

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die  

• über die Plattform www.becker-floege.de/  
• sowie im stationären Handel 

zwischen 

becker + flöge GmbH, 

Lister Meile 3 

30161 Hannover 

Kundenservice: 0800 0010 664 

kundenservice@becker-floege.de 

eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hannover HRB 0759 

vertreten durch Katja-Manon Flöge und Michael Thöne-Flöge 

USt-Identifikations-Nr.: DE 115693183 

- im Folgenden „Wir“ -  

und dem Kunden geschlossen werden. 

 § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für unsere Geschäftsbeziehungen mit Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. 

(3)  Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§  2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss kommt im stationären Handel nach den allgemeinen Vorschriften des BGB durch Angebot und Annahme zustande. 

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können aus unserem Sortiment Produkte, insbes. Brillen, Sonnenbrillen und Kontaktlinsen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. 

(3) Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen unser Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.  

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.  

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Bei Vertragsabschluss in einer unserer Filialen wird Ihnen die voraussichtliche Bearbeitungszeit mitgeteilt. 

(2) Im Online-Handel berechnen sich die von uns angegebene Lieferzeiten vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für Brillen und Sonnenbrillen 4 – 10 Werktage sowie für Kontaktlinsen 7 – 10 Werktage. Sobald Ihre Lieferung versandfertig ist, bekommen Sie von uns per E-Mail die DHL Tracking-ID Ihrer Lieferung zugeschickt. Mit dieser ID können Sie den Versandstatus jederzeit verfolgen. Alternativ können Sie unser Tacking-Tool verwenden. Sollte eine Bestellung nicht innerhalb der angegebenen Lieferfrist eintreffen oder als zugestellt markiert sein, Sie diese jedoch nicht erhalten haben, informieren Sie uns bitte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach der Zustellmarkierung, über kundenservice@becker-floege.de. Bitte geben Sie dabei Ihre Bestellnummer an. Wir leiten daraufhin eine Untersuchung bei dem Versanddienstleister ein, die etwa 3 - 4 Wochen dauern kann. In einigen Fällen kann der Prozess bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Sollte das Paket im Rahmen der Untersuchung als unauffindbar eingestuft werden, bieten wir Ihnen wahlweise eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung des Kaufpreises an. Um den Verlust ordnungsgemäß zu dokumentieren, behalten wir uns das Recht vor, eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen anzufordern.

(3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Online-Handel keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts vorrätig, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, sind wir auf unsere Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Eine Lieferung einer Teilanzahl der bestellten Brillen gilt als zumutbar. 

(4) Mögliche Irrtümer, Druckfehler sowie technische und farbliche Änderungen der in unserem Online-Shop abgebildeten Produkte behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der Annahmeerklärung. 

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen für den Online-Handel: Wir liefern nur an Sie, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Europäische Union, Vereinigtes Königreich und der Schweiz.  

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 5 Besondere zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen

(1) Wir vertreiben auch Kontaktlinsen sowohl im stationären Handel als auch im Webshop. Beim Kauf von Kontaktlinsen ist unbedingt auf die folgenden Hinweise zu achten 

• Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung überein und sind nicht älter als ein Jahr.  

• Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen augenärztlichen Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden. 

• Der Kontaktlinsenträger sollte seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen. 

• Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von seinem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen- Spezialisten überprüfen lassen. 

• Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu befragen und die Packungsbeilagen zu beachten. 

• Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden.  
• Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen. 

§ 6 Besondere Informationen bei der Online-Bestelloption „Ansichtsbestellung“

(1) Sie können sich im Online-Shop bis zu drei Brillengestelle (Warenkorbwert bis 1.200,-€) zur Ansicht nach Hause bestellen. Die Brillengestelle sind nicht individuell verglast. Für die Bestellung ist abhängig von der gewählten Zahlart eine Kaution zu hinterlegen (s. § 6 (7) dieser AGB). Die Kaution erstatten wir Ihnen zinslos, wenn Sie die Brillengestelle nicht erwerben wollen und sie uns innerhalb der Prüffrist von 14 Tagen oder innerhalb der Widerrufsfrist von weiteren 14 Tagen zurücksenden.  

(2) Bei der Ansichtsbestellung bleiben die zur Anprobe versendeten Waren in unserem Eigentum und unserem mittelbaren Besitz. An den Waren übertragen wir Ihnen nur den unmittelbaren Besitz. 

(3) Sie können die zur Anprobe bestellten Brillengestelle innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Erhalt anprobieren und prüfen. Die 14-tägige Anprobefrist beginnt für Sie mit dem Erhalt der zur Anprobe bestellten Waren. Für den Tag des Fristablaufes ist der Tag der Übergabe der Waren zur Rücksendung an ein Transportunternehmen maßgeblich. Wir tragen die Kosten der Rücksendung. 

(4) Eine Verglasung der Fassungen erfolgt nur, wenn Sie sich zum Kauf eines oder mehrere Modelle der zur Anprobe bestellten Fassungen entscheiden und den Verkäufer mit der Verglasung der Brillen beauftragen. Sie müssen den Retourenschein ausdrucken, ausfüllen und Ihrer Rücksendung beilegen. Bitte beachten Sie, dass für Verglasungsaufträge nur das Zahlungsmittel zur Verfügung steht, welches Sie bereits für die Ansichtsbestellung gewählt haben. 

(5) Erfolgt innerhalb der 14-tägigen Anprobefrist keine Rücksendung der Waren, gilt dies als Billigung der zur Anprobe bestellten Waren, so dass wir Ihnen nach Ablauf der 14-tägigen Prüfungsfrist die Waren in Rechnung stellen und ein wirksamer Kaufvertrag über die nicht retournierten Brillen zu Stande kommt. Eine Rückgabe der zur Anprobe überlassenen Waren ist Ihnen dann nur noch im Rahmen Ihres 14-tägigen Widerrufsrechts gemäß § 11 dieser AGB möglich. Das 14-tägige gesetzliche Widerrufsrecht beginnt mit dem Tag des Ablaufs der Anprobefrist. Damit können die bestellten Waren insgesamt maximal 28 Tage in Ihrem Besitz bleiben.  

(6) Bei der Prüfung der zur Anprobe bestellten Waren haben Sie die Waren sorgfältig zu behandeln und alles Notwendige und Zumutbare zu veranlassen, um die Waren vor Verlust und Beschädigung zu bewahren. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

(7) Sie sind verpflichtet, uns je nach Zahlart eine Kaution als Sicherheit für die zur Anprobe bestellten Waren zu hinterlegen, die wie folgt zu leisten ist: 

1. a) Kauf auf Rechnung: Keine Kaution fällig. Es gilt die Einschränkung des § 9 (1) dieser AGB,h. ein Kauf auf Rechnung kann nicht allen Kunden angeboten werden.
2. b) Kreditkarte: Bei der Bezahlung per Kreditkarte reservieren wir den Kautionsbetrag in Höhe des Kaufpreises. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos mit dem Kautionsbetrag erfolgt aber nur dann, wenn einzelne oder mehrere der zur Anprobe bestellten Waren innerhalb der 14-tägigen Probefrist nicht retourniert werden, oder Sie uns mit der Verglasung einer oder mehrerer von ihnen zum unbedingten Kauf bestellten Brille(n) beauftragen.
3. c) Paypal: Sie haben uns die Kaution in Höhe des Kaufpreises vor Versendung der zur Anprobe bestellten Waren zu hinterlegen.
4. d) Überweisung/Vorkasse: Sie haben uns die Kaution in Höhe des Kaufpreises vor Versendung der zur Anprobe bestellten Waren zu hinterlegen. Eine Rücküberweisung findet nach Eingang und Prüfung der zurückgesendeten Ware statt.

(8) Die Kaution wird von uns nicht verzinst. Die Kaution ist nach Erhalt der Rücksendung und nach Prüfung der retournierten Waren auf Schäden zur Rückzahlung fällig. Wir behalten uns die Verrechnung von Rückzahlungsansprüchen mit Schadensersatzforderungen für den Fall vor, in dem Sie uns die Brille nicht oder nur in beschädigtem Zustand zurückgeben können und Sie die Beschädigung bzw. den Verlust zu vertreten haben.

§ 7 Besondere Bedingungen für die Neuverglasung kundeneigener Fassungen

(1) Eine Neuverglasung Ihres eigenen Gestells ist möglich. Bringen Sie hierzu Ihre Brille in eine unserer Filialen. 

(2) Ein Neuverglasungsauftrag ist auch möglich, ohne dass Sie in unsere Filiale kommen. Füllen Sie dazu unser Neuverglasungsdokument aus und senden Sie uns Ihre Brille und das ausgefüllte Dokument auf Ihre Kosten an unsere Anschrift: 

becker+flögeGmbH 

Lister Meile 3 

30161 Hannover 

Wir empfehlen Ihnen versicherten Versand. 

(3) Nach Eingang und Überprüfung von Fassung und Glasangaben durch unsere Meisterwerkstatt, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen, bei Bedarf Rücksprache halten und den Auftrag für Sie generieren. Sie erhalten einen Link um die Bestellung abzuschließen. Unser Kundenservice wird Sie per E-Mail informieren. 

§ 8 Preise und Versandkosten im Online-Handel

(1) Alle Preise, die in unserem Ladenlokal oder auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.  

(2) Die entsprechenden Versandkosten im Online-Handel werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zuzüglich zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wir tragen das Versandrisiko, wenn Sie Verbraucher sind. Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. 

(3) Für Brillen und Sonnenbrillen fallen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beim Versand über DHL go Green Versandkosten in Höhe von 0,- € an. Für Lieferungen in europäische Länder berechnen wir Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 15,00 €. Porto, Zölle und Gebühren für Lieferungen in das EU-Ausland haben Sie in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen. 

(4) Wenn wir eine Bestellung gemäß § 3 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. 

(5) Wenn Sie ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 12). 

§ 9 Zahlungsmodalitäten im Online-Handel

(1) Sie können die Zahlung im Online-Handel per Überweisung, Paypal, Klarna, Kreditkarte, Alipay oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung wird jedoch nur angeboten, wenn Ihre Bonität aufgrund einer positiven Prüfung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen sichergestellt ist. Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss, also des Klickens auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" o.ä., fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden unsererseits nicht aus. 

(3) Wir sind berechtigt, Ihre Zahlungen zunächst mit offenen und fälligen Forderungen gegen Sie zu verrechnen. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 

Sie haben im Online-Handel das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten: 

• Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Bestellvorgang und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 

• Kreditkarte: Es steht die Möglichkeit zur Verfügung, mittels Visa, Mastercard oder American Express zu zahlen. Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach Versendung der Ware Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. 

• PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Paypal ist eine Dienstleistung des Unternehmens PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert Sie Paypal in ihrer Datenschutzerklärung. 

• Alipay: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Alipay weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Alipay bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Alipay zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Alipay nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Alipay ist eine Dienstleistung des Unternehmens Alipay (Europe) Limited S.A., 9 Rue du Laboratoire Luxembourg L-1911, Luxembourg. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert Sie Alipay in ihrer Datenschutzerklärung. 

• Klarna Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Klarna ist eine Dienstleistung der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert Sie Klarna in ihrer Datenschutzerklärung. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna. 

• Rechnung: In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir an, auf Rechnung zu bestellen. Die Zahlungsfrist beträgt [14] Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier: Deutschland, Österreich. Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. 

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.  

(2) Etwaige zusätzlich von uns ausdrücklich gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel ausdrücklich eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. 

§ 11 Haftung

(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.23 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (becker + flöge GmbH, Lister Meile 3, 30161 Hannover) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.26 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, dies gilt vorliegend insbesondere für individuelle Brillen und/oder Brillengläser/sonstige Sehhilfen. Es besteht ferner nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, dies gilt insbesondere für Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel. 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular 

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular 

aus und senden Sie es zurück.) 

  

— An becker + flöge GmbH, Lister Meile 3, 30161 Hannover; Tel.: 0800 0010 664; E-Mail: kundenservice@becker-floege.de 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag 

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden 

Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

— Datum 

(*) Unzutreffendes streichen  

§ 13 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden nur unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes erhoben, gespeichert und sonst verarbeitet. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die Sie auf unserer Website hier jederzeit abrufen, einsehen, speichern und ausdrucken können.  

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf unsere Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 

(2) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen Hannover.  

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.